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DRK: Feuerwehrchef unterliegt erneut vor Gericht

Landgericht Hamburg bestätigt

Im August 2017 hatte das Landgericht Maurer bereits per einstweiliger Verfügung untersagt zu unterstellen, das die Hamburger Hilfsorganisation des Deutschen Roten Kreuzes - anders als die Feuerwehr - mit ihrem Rettungsdienst die Absicht habe, Gewinne zu erzielen.
Die Verhandlung war erforderlich geworden, weil Maurer die Entscheidung des Landgerichts nicht akzeptiert hatte. Das Gericht hat dem Feuerwehrchef, der sich von einem Anwalt vertreten ließ, in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich empfohlen, seinen Widerspruch gegen das gerichtliche Verbot der falschen Behauptung zurückzuziehen. Da der Feuerwehrchef diesem Hinweis nicht folgen wollte, musste ein Urteil gesprochen werden.
Im Falle einer Zuwiderhandlung drohen Maurer ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft.
Der DRK-Ambulanzdienst Hamburg ist eine Tochtergesellschaft des DRK-Kreisverbandes Hamburg-Harburg e.V., die den Rettungsdienst des Roten Kreuzes in ganz Hamburg versieht. Der schriftlichen Aufforderung des Harburger Roten Kreuzes, seine unwahren Behauptungen zu unterlassen, war Maurer nicht nachgekommen (Landgericht Hamburg, Aktenzeichen 327 O 310/17).
„Herr Maurer kann zwar gegen das klare Urteil des Landgerichts Hamburg Berufung einlegen“, erläutert Rechtsanwalt Dr. Walter Scheuerl, der die DRK-Ambulanzdienst gGmbH im Verfahren vertritt. „Die Richterin hat jedoch schon am Landgericht in der mündlichen Verhandlung deutlich angesprochen, dass sich Herr Maurer bei einer Berufung keine Hoffnungen machen solle“, schließt Scheuerl.

Fotocredit: DRK-Kreisverband Hamburg-Harburg e. V.

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